Einladung ins Bundeskanzleramt

Am Freitag, den 07. April, lud Angela Merkel 140 Integrationshelfer*innen aus ganz Deutschland ins Bundeskanzleramt ein, um sich zu bedanken. Auch wir waren mit Kathleen Kunath vertreten, die darüber hinaus an der Podiumsdiskussion teilnahm. In dieser ging es um einen Austausch von Erfahrungen der Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit mit Geflüchteten und es durften Wünsche gegenüber der Kanzlerin geäußert werden: Mehr Zusammenarbeit, weniger Bürokratie, um eine schnellere Integration zu ermöglichen. Außerdem wurde Kritik an Abschiebungen laut und an Afghanistan als sicheres Herkunftsland. Die Bundeskanzlerin warb unter anderem für mehr Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Flüchtlingshelfern.

Fotos: Bundesregierung, Guido Bergmann


Positionspapier der Initiative Willkommen in Falkensee zum Treffen mit der Bundeskanzlerin am 07.04.2017 im Rahmen der Veranstaltung "Würdigung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe"

In Falkensee und im Havelland ist die Willkommenskultur lebendig und entwickelt sich weiter. Hierher geflüchtete Menschen sind in einem immer stärkeren Maße angekommen, sind nicht nur Empfänger*innen von Hilfe, sondern geben auch als Gebende. Es entwickeln sich neue Nachbarschaften. Positive Ansätze der Integration werden allerdings ausgebremst, wenn etwa Menschen aus Afghanistan pauschal eine geringe Bleibeperspektive attestiert wird und sie mit dieser Begründung von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden. Und das, obwohl alle Behörden in Deutschland wissen könnten, dass es keine sicheren Orte in Afghanistan gibt, dass Abschiebungen dorthin nicht mit der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlings­konvention vereinbar sind. Eine Aussetzung der Rückführung nach Afghanistan würde die menschlichen und finanziellen Ressourcen in den Initiativen schonen. Denn viele Widerspruchs­verfahren sind nötig, um die eiligen Anhörungen auszugleichen und um den Menschen in ihren Einzelfällen gerecht zu werden.

 

Es gibt gute Strukturen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Hilfe für Geflüchtete in Deutschland. Die Bundesregierung könnte und müsste jedoch noch viel mehr tun, um die Kommunen zu ent­lasten. Jeder freie Platz in den Unterkünften kostet. Wir fordern die Bundesregierung auf, den in Griechenland und Italien ausharrenden Menschen, so wie angekündigt die Möglichkeit zu geben, hierher zu kommen. Wir sollten sogar beispielgebend vorangehen bei der Erfüllung der Verpflich­tungserklärung, um Ungarn und Polen und nunmehr auch Österreich keine Rückzugsmöglichkeit zu lassen.

Frau Merkel sagte am 24.9.16 anlässlich des Treffens "Migration entlang der Balkanroute" in Wien: "Aber auch wir haben unsere Pflicht, natürlich unseren Anteil an den 160 000, die wir vereinbart haben, zu übernehmen."

Vereinbart waren vom Herbst 2015 bis Herbst 2017 anteilig 24.674 Personen in Deutschland aufzunehmen. Bis März 2017 sind davon lediglich 2862 Menschen aufgenommen worden. Will man einen 3. Winter für die unter elenden Bedingungen in Italien und Griechenland gestrandeten Menschen verhindern, so müssten monatlich ca. 3.116 Geflüchtete aufgenommen werden, dies entspräche etwa 200 Aufnahmen pro Bundesland. Wir als Initiative stellen bestürzt fest, dass personell voll ausgestattete Heime nicht ausgelastet sind und die Kommunen viel Geld kosten, weil leere Plätze nicht gegenfinanziert werden und gleichzeitig Menschen am Mittelmeer in unzu­mutbaren Behausungen ausharren müssen.

 

Weltweit beobachten wir in dieser Zeit das Entstehen autoritärer Regime, eine Zunahme von Nationalismus und religiösem Fanatismus. Wie sich die Bundesrepublik dazu stellt, entscheidet sich ganz wesentlich an der Frage, wie wir mit geflüchteten Menschen umgehen. Jedes Zurück­weisen von Menschen in Not ist eine Entmutigung für alle, die sich Diktaturen entgegenstellen. Umgekehrt ist jede freundliche Aufnahme ein Statement gegen Hass und Gewalt und ein Beitrag zu einer Welt, die durch die Prinzipien von Freiheit und Solidarität gekennzeichnet ist.

 

Ein Einwanderungsgesetz, Asylantragsannahme in deutschen Botschaften der Krisengebiete könnte eine Verbesserung der Situation für die Menschen darstellen und Tote im Mittelmeer eindämmen. Maßnahmen zur Verbesserung der Integration hier vor Ort sind dezentrale Unter­bringung in Wohnungen. Sozialen Wohnungsbau in den Ballungsgebieten voranzutreiben ist politisch auch im Interesse der bereits ansässigen Bevölkerung.

Um die Anstrengungen und angeeigneten Kompetenzen der EhrenamtlerInnen zu würdigen und in den politischen Alltag einfließen zu lassen, regen wir an, dieses Know-How in die Entscheidungs­gremien mit einzubeziehen.

 

 

Kathleen Kunath

im Namen der Bürgerinitiative

Willkommen in Falkensee

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