Situation in Deutschland

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Subsidiärer Schutz für Syrer/innen

Dieses Urteil des VG Trier vom 7.10.2016 hat besondere Qualität und liefert wichtige Argumente bei Klagen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:
„Asylsuchenden aus Syrien droht bei ihrer hypothetischen Rückkehr weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Form menschenrechtswidriger Behandlung, wenn sie illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, da ihnen unter diesen Voraussetzungen seitens des syrischen Staats im Regelfall eine regierungsfeindliche Überzeugung zugeschrieben wird.“
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={3F8A2688-F847-4647-A2EC-9AB78C661611}

Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau sind 19 500 Klagen gegen das BAMF anhängig, darunter die Klagen von 15 000 Syrern:
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asylgesetze-tausende-fluechtlinge-klagen-gegen-ihren-status,24931854,34879234.html


Fragen zum Aufenthalt hier in einem Spiegelartikel

gut verständlich, übersichtlich und sachlich nachzulesen.
Eine gute Argumentationshilfe.



Nebenstehend Infoveranstaltung des Landkreises zur geplanten Asylbewerberunterkunft in der Panzerstraße.

Auch 2015 wird die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland weiter zunehmen.Zur Zeit geht die Bundesregierung von rund 800.000 geflüchtete Menschen aus, die in Deutschland Schutz suchen werden. 

Rund 630.000 Flüchtlinge leben in Deutschland, das geht aus Angaben der Bundesregierung vom Februar 2015 hervor. Demnach stieg die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Geduldeten leicht an.  Unter ihnen befanden sich demnach 338.000 anerkannte Flüchtlinge, die entweder politisches Asyl oder einen anderen Schutz bekommen haben - das entspricht 44.000 mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 291.000 Asylsuchende und Geduldete. Das sind 86.000 mehr als im Vorjahr.





2014 haben mehr als doppelt so viele Einwanderer in der Bundesrepublik einen Asylantrag eingereicht wie noch im Jahr zuvor. Insgesamt 202.834 Bewerber stellten ihren Antrag auf Asyl, das sind etwa 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

In der Bundesrepublik sind 2014 insgesamt 10.884 Menschen abgeschoben worden. Das sind so viele wie seit 2006 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Rund 20 Prozent der Asylbewerber kommen aus Syrien, 30 Prozent aus der Balkanregion. Die Bewerber aus Syrien erhielten nach der Antragsstellung in der Regel Flüchtlingsschutz, für Einwanderer aus den Balkanstaaten war dies selten der Fall, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.

Weil die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt, fühlen sich Bundesländer, Kreise und Kommunen überfordert. Die vielen neu eintreffenden Flüchtlinge sprengen die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen und Gemeinschaftsunterkünften. In den Unterkünften herrschen vielerorts untragbare Zustände. Es fehlt an Platz, Betten, Betreuung und vor allem an Geld.

Für die Kommunen bedeutet die Flüchtlingsaufnahme oft viel Aufwand mit geringen Mitteln. Sie müssen ausreichend Wohnraum für die wachsende Zahl von Flüchtlingen bereitstellen und deren Betreuung managen.

Viele Flüchtlinge sind durch ihre Erlebnisse traumatisiert und brauchen professionelle Hilfe. Um Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern ankommen, müssen sich die kommunalen Jugendämter kümmern. Für Kinder im Schulalter müssen Vorbereitungsklassen organisiert und Sprachkenntnisse vermittelt werden. Die Landeszuschüsse reichen dafür oft nicht aus, so dass die die Kommunen negative Zahlen schreiben. 


In Deutschland kommen Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Dort bleiben sie mindestens 6 Wochen und längstens 3 Monate. Danach verteilen die Länder sie auf die Kreise, wo sie laut Gesetz „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften“ leben sollen. Wie diese Unterbringung aussieht, ist von Land zu Land unterschiedlich.

Wie viele Schutzsuchende jedes Bundesland aufnimmt, bestimmt der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Er berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder. Dann heißt es für die Asylbewerber erst einmal warten. Sie dürfen in der Regel ihren zugeteilten Landkreis nicht verlassen und bisher auch erst nach 9 Monaten arbeiten. In der Zwischenzeit kümmert sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um den Asylantrag. Hier sollte nach einem halben Jahr eine Entscheidung gefallen sein, in manchen Fällen kann sich das aber auch über mehrere Jahre hinziehen.

Es ist eine unbefriedigende Situation. Die Unterkünfte für Flüchtlinge haben einen teilweise mangelhaften Standard. In den Heimen kommt es nicht selten zu Konflikten. Es fehlt an Geld. Die Flüchtlinge bleiben isoliert und sind Anfeindungen ausgesetzt.

Neu ist dieser Zustand nicht. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der europäischen Flüchtlinge deutlich an – vor allem wegen des Bürgerkrieges im zerfallenden Vielvölkerstaat Jugoslawien. Doch das Asylrecht wurde auch mehr und mehr zu einem Einfallstor für Migranten, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kamen. 1992 stieg die Anzahl der Asylbewerber schließlich auf fast 440.000 an. Das führte zu heftigen Auseinandersetzungen in Politik und Gesellschaft. Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Gesellschaft stiegen an. Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und der Mordanschlag von Mölln gehörten 1992 zu den gravierendsten unter zahlreichen fremdenfeindlichen Gewalttaten.


Darauf folgten gesetzliche Einschränkungen des Asylrechts. Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin nahezu schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) herausgenommen und in den neuen Art. 16a Abs. 1 GG übertragen, welcher durch Abs. 2 eingeschränkt wurde. Seit Juli 1993 darf nur noch einen Antrag auf Asyl stellen, wer auf direktem Wege nach Deutschland eingereist ist und bei seiner Einreise keinen sicheren EU-Nachbarstaat durchquert hat. Damit verkürzte und vereinfachte sich das Asylverfahren. Auch Abschiebungen wurden schneller möglich. Innerhalb weniger Jahre sanken die Asylbewerberzahlen auf nur noch 30.000 im Jahr 2007.

Heute ist die Vernetzung der Flüchtlinge besser als in den 90er Jahren. Sie haben meist eine bessere Ausbildung und werden flächendeckender durch Hilfsorganisationen unterstützt. Die freiwillige Hilfe durch die Kirchen, Vereine, Organisationen oder ehrenamtlich arbeitende Bürgerinnen und Bürger ist teilweise enorm. Zu den Angeboten der Freiwilligen zählen unter anderem  Hausaufgabenbetreuung oder Nachhilfe, Spiel-, Sport- oder Kreativangebote, Theater- und Musikprojekte, Ausflüge, Sprachkurse, Patenschaften, Frauengruppen, Mutter-Kind-Gruppen, Begleitung zu Ämtern, Verpflegungsangebote, Verteilung von Lebensmittelspenden und Kleiderkammern.

Überdies kommen Integrationsvorschläge auch aus der Wirtschaft. Sie sieht es als Chance, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern, indem sie ihnen den Weg zu einer Ausbildung ermöglicht.

Dennoch ist die Politik im Zugzwang, sich der steigenden Zahl von Asylbewerbern anzunehmen. Deutschland und die EU brauchen ein neues Konzept einer Asyl-, Flüchtlings-, Entwicklungs- und Zuwanderungspolitik, die auf neue Entwicklungen flexibel reagieren kann.


Situation in Brandenburg

Das Landesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Vernetzung der Kommunen in Bezug auf das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende in Brandenburg eine Koordinierungsstelle eingerichtet und gibt einen regelmäßigen Newsletter heraus.
Email:koordinierungsstelle-fluechtlinge@masgf.brandenburg.de


Fragen zur Thematik Asylbewerber, Flüchtlinge, Unterkünfte können per Email an Sozialamt@havelland.de gestellt werden.